Ausgehend von der seit 1990 bestehenden Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik und dem 2021 gegründeten Gesprächskreis Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen wir gemeinsam mit möglichst vielen interessierten Mitgliedern und Sympathisant*innen eine Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik (BAG WiFi) als offiziellen Zusammenschluss der Partei DIE LINKE gründen. Damit wollen wir die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz in unserer Partei bündeln und stärken sowie Unterstützung für angrenzende Politikfelder wie die Sozial- oder Umweltpolitik bieten.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik soll ein offenes Forum für den Austausch von Ideen, die Entwicklung von Konzepten und politischen Strategien und die Förderung von politischer Bildung werden, das der Partei Diskussionsangebote und Beschlussvorschläge unterbreitet.
Verständnis sozialistischer Wirtschafts- und Finanzpolitik
Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde, solidarischem Miteinander und intakter Natur. Davon sind wir weit entfernt. Linke bzw. sozialistische Wirtschafts- und Finanzpolitik zielt darauf ab, die ökonomischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jede und jeder vor Armut und Lebensrisiken geschützt werden, an sinnvoller, existenzsichernder Arbeit teilhaben und vernünftig wohnen können, gesicherten Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Pflege auf hohem Niveau haben, Sport treiben und an Kultur partizipieren können. Wir wollen eine demokratische und solidarische Gesellschaftsentwicklung ermöglichen, die soziale, ökologische und globale Probleme nachhaltig und gerecht löst.
LINKE Wirtschaftspolitik
LINKE Wirtschaftspolitik zielt darauf ab, die ökologischen und sozialen Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund zu stellen, ein selbstbestimmtes Leben in Würde, solidarischem Miteinander und intakter Natur zu ermöglichen. Das erfordert, die bestehenden Kapitalverhältnisse und die damit verbundenen Konkurrenzverhältnisse konsequent zu bekämpfen, strukturell zurückzudrängen und letztendlich zu überwinden. Insbesondere die wiederkehrenden Krisen der Konjunktur und die andauernden Krisen von Klima- und Strukturwandel stehen dabei im Vordergrund. Dafür ist eine demokratische Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse essentiell. Als zentrale Herausforderung unserer Zeit werden wir uns insbesondere mit dem sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft beschäftigen.
LINKE Finanzpolitik
LINKE Haushaltspolitik steht für eine Fokussierung der Ausgabenpolitik auf öffentliche Daseinsvorsorge und Investitionen in den Klimaschutz sowie eine Abkehr von der starren Schuldenbremse und den europäischen Fiskalregeln. Eine LINKE Steuerpolitik steht für ein gerechtes und effizientes Steuersystem. Das beinhaltet die Entlastung unterer und mittlerer Arbeitseinkommen sowie kleiner Unternehmen, auf der Gegenseite aber auch die Belastung hoher Einkommen, Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkommen und Großkonzernen sowie die Neuordnung von Anreiz- bzw. Lenkungssteuern. Eine LINKE Finanzmarktpolitik stellt den Finanzsektor wieder in den Dienst der Realwirtschaft und wendet sich gegen die zunehmende Finanzialisierung. Eine LINKE Geldpolitik steht für eine Neuregelung der Aufgaben der Zentralbanken und Gerechtigkeit zwischen den Staaten im Euroraum.
Ziele und Aufgaben der Bundesarbeitsgemeinschaft
Entwicklung von wirtschafts- und finanzpolitischen Konzepten: Wir werden wirtschafts- und finanzpolitische Konzepte zur Lösung von konkreten Problemen qualifizieren bzw. erarbeiten, um die Partei Die Linke politikwirksamer zu machen. Dafür werden wir uns mit den verschiedenen Denkschulen und den Vorschlägen anderer Akteure kritisch auseinandersetzen.
Arbeit an der Weiterentwicklung der Programmatik der Partei: Wir wollen die bestehenden Aussagen im Parteiprogramm kritisch prüfen und – gestützt auf solide fach- und politökonomische Analysen – der Partei Vorschläge für eine Fortschreibung unterbreiten.
Interne Vernetzung und Zusammenarbeit: Wir wollen mit anderen Zusammenschlüssen der Partei, ihren Vorständen und parlamentarischen Vertretungen intensiv kooperieren. Besondere Bedeutung kommt der sozial-ökologischen Transformation, Kommunal- und Gewerkschaftspolitik zu.
Politische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit: Wir wollen der Partei helfen, die ökonomische Bildung ihrer Mitglieder zu betreiben, und sehen uns nicht zuletzt als Unterstützer für das überzeugende Auftreten der Genossinnen und Genossen in der Öffentlichkeit (auch und insbesondere bei Infoständen und Straßenwahlkämpfen).